Punkt 14. (Neu) Vereinsförderung
Der Bürgermeister berichtet, dass es um die Nutzung der Halle durch den Sportverein ginge. Dazu habe es Gespräche mit Herrn Richter im Vorfeld gegeben. Die Förderung des Sportvereins müsse dringend noch einmal überdacht werden. Er selber sei in Erkner im Tischtennisverein und erwähnte dabei, dass die Stadt Erkner den Vereinen die Halle kostenlos zur Verfügung stelle.
Synke Altmann berichtete unter anderm, dass es bei dem Sportverein nun eine Karateabteilung gebe. Dann erklärte sie anhand von Tabellen, wie die Auslastung beider Hallen sei. Hauptsächlich werden die Hallen vom Schulsport genutzt, wobei die FAW die neue Halle bis 17:00 Uhr täglich belegt habe. Es gab noch einige weiße Flecken, da könne noch gebucht werden. Im Großen und Ganzen sind die Hallen gut ausgelastet.
Wilhelm Diener (FDP/EB) fand, dass auch Herr Richter zur Sitzung hätte eingeladen werden müssen, damit beide Seiten angehört werden können. Er habe Herrn Richter so verstanden, dass er gerne, wenn der Sportplatz im Winter nicht mehr bespielbar sei und die Halle leer stehe, diese dann zum Training benutzen möchte. Allerdings müssten dann die Konditionen denen der Nutzung des Sportplatzes entsprechen oder sogar kostenlos sein. Das sollte kurzfristig geklärt werden.
Rainer Vogel wollte keine Schnelllösung und möchte erst die Daten vom letzten Herbst auswerten. Er möchte, dass erst einmal die Kostenfrage in gründlichen Gesprächen zwischen Werksleitung und Sportvereinsleitung geklärt werde. Das könne auch im März nächsten Jahres sein. Er sehe hier keinen Zeitdruck.
Synke Altmann betonte, dass der Eigenbetrieb wirtschaftlich und kostendeckend arbeiten müsse und da könne der Sportverein nicht kommen und verlangen, dass der Eigenbetrieb die Kosten übernehmen solle.
WBF-Vogel sah das anders und meinte, dass es hier um eine Sonderregelung für den Sportverein in der Winterzeit ginge, um die neue Halle zu den Gebühren des Sportplatzes zu benutzen. Gleichzeitig bedauerte er ebenfalls, dass der Verein nicht anwesend sei.
Daniel Lohse (CDU/SPD) wies darauf hin, dass der Verein noch 10 Turniere absolvieren muss, die aber durch die Einnahmen von Eintrittsgeldern nicht kostendeckend gestaltet werden können. Diese finden samstags und sonntags statt. Synke Altmann ergänzte, dass dafür Personal bereitgestellt werden müsse und ob dann alle Vereine das nutzen könnten oder nur der Sportverein.
Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) stellte fest, dass die Halle Kosten verursache, die gedeckt werden müsse. Er habe etwas gegen verdeckte Vereinsförderung, denn nichts anderes sei das. Er forderte die Offenlegung der Kosten des Vereins.
Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) fand, dass der Verein im Winter, wenn auf dem Sportplatz Schnee liege, die Halle zum Preis des Sportplatzes nutzen könne. Synke Altmann widersprach und wie darauf hin, dass eine Änderung der Nutzungsentgelte darstelle und von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse.
Karl-Heinz Ponsel reichte es und beantragte das Ende der Debatte. Es wurde abgelehnt und die Debatte ging munter weiter. (Anmerkung: Es wurde sich im Kreis gedreht, was Produktives kam nicht dabei raus.) Irgendwann ging dies auch dem Bürgermeister auf den Nerv und er forderte ebenfalls das Ende der Debatte.
Punkt 10. Information und Diskussion zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass er bereits vor einem Jahr eine Petition in der Sitzung der Gemeindevertreter abgegeben habe. Diese wurde zwar diskutiert aber dann vertagt. Jetzt möchte Karl-Heinz Ponsel den Faden wieder aufgreifen. Gleichzeitig erklärte er, dass er diese Satzung noch erweitert habe. Er möchte nun, dass nicht nur die Abgeordneten in der Sitzung der Gemeindevertreter von den Bürgern befragt werden können, nein nun auch in den Ausschüssen. Die Fragezeit solle 30 Minuten betragen.
Der Bürgermeister meinte, dass das in die Sitzung der Gemeindevertreter eingebaut werden könne, bei den Ausschüssen habe er Bedenken. Sebastian Meskes möchte dieses Thema im Frühjahr in einer Einwohnerversammlung klären lassen. Sigrid Weber wies darauf hin, dass in der bestehenden Satzung bereits die Bürger in der Sitzung der Gemeindevertreter 30 Minuten Zeit habe, um Fragen zu stellen. Dr. Vogel fragte nach, wie der §4 zu verstehen sei. Da können Bürger schriftliche Fragen einreichen und diese sollen schriftlich beantwortet werden. Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass das als Ergänzung zu den mündlichen Fragen zu sehen sei. Es ging aus wie das Hornberger schießen. Es wird wohl zu dem Thema eine Einwohnerversammlung geben.
Punkt 11. Diskussion Sitzungskalender 2015
Der Bürgermeister erklärte noch einmal kurz den angedachten Sitzungskalender 2015.
Wilhelm Diener bat erneut darum, den Bauausschuss auf einen anderen Tag als den Montag zu legen. Er könne an diesem Tag nicht. WBF-Vogel fand die Blockbildung gut, hatte aber Bedenken wegen des kurzen Zeitraumes zur Sitzung der Gemeindevertretung. Dem schloss sich Karl-Heinz Ponsel an und wollte die Sitzung der Gemeindevertretung etwas weiter nach hinten schieben. Der BM widersprach, aufgrund der Ferienzeiten ginge dies nicht. Es wurde sich darauf geeinigt, zumindest den Bauausschuss von Montag auf Dienstag zu verlegen.
Punkt 12. Koordinierung der Ausschussarbeiten
Es wurde darum gebeten, den Haushalt 2015 erst einmal aus der Beratung zu nehmen. Ansonsten können ja Themen wie Kita-Bedarfsplan, Straßenbahn usw. beraten werden.
WBF-Vogel möchte einen Bericht über die Arbeit des Vereins Kulturhaus Alte Schule bekommen. Er dachte dabei an den Sozialausschuss.
Rainer Vogel ergänzte, dass er dann auch vom Verschönerungsverein einen Bericht vorgestellt haben möchte. Die Redezeit müsse aber auf 10 Minuten begrenzt werden. Karl-Heinz Ponsel fand das ebenfalls, da ja beide Vereine in dem Gebäude Alte Schule mietfrei angesiedelt seien.
WBF-Vogel fand, einen Rechenschaftsbericht dazu sollte es nicht im öffentlich Teil geben. Karl-Heinz Ponsel widersprach und meinte, dass Rechenschaftsberichte sowieso öffentlich seien, deshalb möchte er eine Zusammenstellung der Kosten haben. Der Bürgermeister sagte, er brauche keinen Rechenschaftsbericht, da die Gemeinde kein Geld gebe, sondern nur die Räumlichkeiten zur Verfügung stelle.
Es wurde beschlossen, dass die beiden Vereine im Sozialausschuss über ihre Arbeit im vergangen Jahres berichten sollen.
